10.12.10 09:46 Alter: 1 yrs

Philippinische Justizministerin diskutiert Menschenrechte mit ÖRK-Delegation

 

Mitglieder des Lebendige-Briefe-Teams (zweite von links und folgende: Aneth Lwakatare, Pastorin Tara Curlewis, Carmencita Karagdag-Peralta, Mardi Tindal) bei einer Demonstration von Angehörigen der „Morong 43“ vor dem Justizministerium.

von Aneth Lwakatare (*)

 

„Guter Wille reicht nicht aus“, sagte die philippinische Justizministerin Leila de Lima während eines Treffens mit einer Delegation des Ökumenischen Rates der Kirchen, die derzeit auf den Philippinen zu Besuch ist. Die Justizministerin traf das Team der „Lebendigen Briefe“ am Freitag, dem 3. Dezember.

 

Die Kirchenvertreter und -vertreterinnen aus Asien, Europa, Afrika, Australien und Kanada besuchten die Philippinen vom 1. bis 5. Dezember mit dem Ziel, sich ein Bild von der Menschenrechtssituation im Land zu machen. Sie sprachen mit der Justizministerin und trafen sich mit Teilnehmenden eines Hungerstreiks, die die an dem „Morong 43“-Fall beteiligten Parteien unterstützen.

Die „Morong 43“ wurden im Februar während eines Workshops, der von einem Bündnis medizinischer Fachkräfte in Morong in der Provinz Rizal organisiert wurde, festgenommen und befinden sich seitdem in Haft. Nach Angaben der Behörden besaßen die Festgenommenen Schusswaffen und Sprengstoff, diese beharren aber darauf, dass ihnen die Beweismittel gegen sie untergeschoben wurden.

De Lima hat sich für die Freilassung der Inhaftierten ausgesprochen und sagte dem Team der „Lebendigen Briefe“, dass sie ihre Position demnächst durch ein zweites Memorandum bekräftigen werde und die Hoffnung habe, dass dadurch eine positive Lösung für die Gefangenen und ihre Familien gefunden werde.


Sie bestätigte einen Bericht zu außergerichtlichen Tötungen auf den Philippinen und gab zu, dass auf die meisten dieser Verbrechen im vergangenen Jahr nicht angemessen reagiert wurde. Sie erklärte, dass sie im Justizministerium eine Sonderkommission zu Untersuchung dieser außergerichtlichen Tötungen einrichten werde. „Sie wird die Antwort auf viele Fälle sein, denen bisher nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt wurde und sie wird ein Mittel sein, die herrschende Kultur der Ungerechtigkeit zu beenden“, sagte sie.

„Der gute Wille ist da, aber wir müssen jetzt handeln, um all den Menschenrechtsverletzungen und außergerichtliche Tötungen ein Ende zu bereiten“, fügte de Lima hinzu.

„Mit Blick auf die Menschenrechtssituation und alle Formen von Ungerechtigkeit gegenüber den philippinischen Bürgern und Bürgerinnen brauchen wir mehr internationale Aufrufe, der derzeitigen Situation Aufmerksamkeit zu schenken, mehr Gespräche und internationale öffentliche Unterstützungserklärungen“, sagte die Justizministerin zum Abschluss des Treffens.

Einige Mitglieder der ÖRK-Delegation besuchten im Anschluss die Angeklagten im „Morong 43“-Fall, die seit zehn Monaten im Camp Bagong Diwa inhaftiert sind.

Gleichzeitig besuchten andere Mitglieder der ÖRK-Delegation Landwirte der Hacienda Luisita-Gemeinschaft, die seit 50 Jahren die ihnen versprochenen Landrechte fordern.

Die Hacienda Luisita liegt in der Zentralebene der Insel Luzon. Das Land ist seit 1957 im Besitz der mächtigen Cojuangco-Familie und wird von ihr kontrolliert. Auch der derzeitige Präsident der Philippinen, Benigno Cojuangco Aquino III, ist Teil dieser Familie. Die Hacienda Luisita umfasst 6.435 Hektar Zuckerrohrplantagen. Obwohl bei der Übernahme des Landes durch die Cojuangco-Familie die Vereinbarung getroffen wurde, dass das Land nach 10 Jahren zurückgegeben würde, ist dies bisher nicht geschehen und es gibt auch keine Anzeichen, dass es in naher Zukunft geschehen wird.

Im November 2004 verbündeten sich die Landwirte der Hacienda Luisita in einem Generalstreik mit Sympathisanten und protestierten friedlich. Die 5.000 an dem Protest beteiligten Landwirte forderten das Ende der Ungerechtigkeit, die ihnen angetan wird. Als das Militär die Proteste am 16. November 2004 auflöste starben sieben Landwirte und mehr als 100 wurden verletzt. 2005 und 2006 wurden weitere sechs Landwirte getötet.

Im Gespräch mit der Delegation erklärten die Landwirte, dass sie gezwungen seien, in einer Zuckerfabrik zu arbeiten und einen Hungerlohn von 9,5 Philippinische Peso (entspricht etwa 0,20 US-Dollar) am Tag bekämen. Außerdem dürften sie nur einen Tag in der Woche arbeiten. Dies habe gravierende Auswirkungen auf ihr Leben und ihre Familien.

Neben ihrem Kampf für einen angemessenen Lebensunterhalt äußerten die Landwirte auch ihre Sorge über die starke Militärpräsenz in der Gegend, einschließlich der ausländischer Truppen. Dies habe zu einer Einschränkung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit geführt. Sie dürften sich nicht im öffentlichen Raum oder auf öffentlichen Plätzen, wo Versammlungen normalerweise stattfinden, versammeln. Die Landwirte stehen unter laufender Beobachtung, was dazu führt, dass sie in ständiger Angst leben und von vom Militär angeworbenen Milizionären (CAFGU) belästigt, unterdrückt und verhört werden.

Die Landwirte haben sich organisiert, um mit einer Stimme gegen die politisch und wirtschaftlich einflussreiche und mächtige Conjuangco-Familie zu sprechen und bessere Löhne und regelmäßige Arbeit zu fordern. Auf keine ihrer Forderungen wurden bisher positiv geantwortet. Vielmehr wurden mehr als 300 der Fabrikarbeiter entlassen, was die Not der Gemeinschaft noch verschlimmerte. Die Cojuangco-Familie ignoriert die Anordnungen der Regierung, Land an die Landwirte abzugeben, weiter.


(*) Aneth Lwakatare ist Praktikantin der ÖRK-Kommunikationsabteilung aus Tansania.


Weitere Informationen zu dem Besuch der „Lebendigen Briefe“


ÖRK-Mitgliedskirchen auf den Philippinen